Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Proklamation über die Selbständigkeit Österreichs


Datum:01.05.1945
Referenz:StGBlStaatsgesetzblatt für das Land Österreich, Sammlung österreichischer Bundesgesetze von Mai bis Dezember 1945; danach BGBl Nr. 1/1945
Gesetz im Original

Die Proklamation über die Selbständigkeit Österreichs ist die erste gesetzliche Maßnahme, die in der Zweiten Republik gesetzt wird. Sie ist von den Vorständen der Sozialdemokratischen Partei, der Österreichischen Volkspartei und der Kommunistischen Partei Österreichs unterzeichnet und eine Art historisches Resümee des Nationalsozialismus mit Bezug zur Moskauer DeklarationAnlässlich der Moskauer Außenministerkonferenz (19.–30.10.1943) verfassten die Außenminister Großbritanniens, der USA und der UdSSR eine Erklärung über Österreich: Als erstes Land, das der Angriffspolitik Hitlers zum Opfer gefallen sei, solle Österreich von der deutschen Herrschaft befreit werden. Österreich wurde an seine Mitverantwortung für die Teilnahme am Krieg erinnert. Das französische Komitee der Nationalen Befreiung schloss sich am 16.11.1943 dieser Deklaration an. Mit der Proklamation erklärt Österreich am 27.4.1945 seine Unabhängigkeit unter Bezugnahme auf die Verfassung von 1920. Zunächst gilt die Proklamation nur für die östlichen Bundesländer.