Gesetz über die Erfassung arisierter und anderer im Zusammenhange mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogenen Vermögenschaften vom 10. Mai 1945

Mit dem Gesetz sollen jene "Vermögenschaften und Vermögensrechte", die nach dem 13.3.1938 im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogen worden sind, erfasst werden. § 3 des Gesetzes verpflichtet die Inhaber derartiger Vermögen, diese innerhalb eines Monats – d.h. bis zum 28.6.1945 – bei einem zu errichtenden Amt in Wien anzumelden. Anmeldungspflichtige Vermögen, deren ordnungsgemäße Verwaltung nicht gewährleistet ist, kann unter öffentliche Verwaltung (vgl. StGBl Nr. 9/1945) gestellt werden.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• StGBl Nr. 19/1945
  Kundmachung der Staatskanzlei vom 8. Juni 1945, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Staatsgesetzblatt
• StGBl Nr. 23/1945
  Gesetz vom 20. Juni 1945, womit das Gesetz vom 10. Mai 1945 über die Erfassung arisierter und anderer im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogenen Vermögenschaften abgeändert wird
• StGBl Nr. 135/1945
  Gesetz vom 7. August 1945, womit das Gesetz vom 10. Mai 1945, St.G.Bl. Nr. 10, über die Erfassung arisierter und anderer im Zusammenhange mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogenen Vermögenschaften in der Fassung des Gesetzes vom 20. Juni 1945, St.G.Bl. Nr. 23, abgeändert wird
• StGBl Nr. 201/1945
  Gesetz vom 3. Oktober 1945, womit das Gesetz vom 10. Mai 1945, St.G.Bl. Nr. 10, über die Erfassung arisierter und anderer im Zusammenhange mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogenen Vermögenschaften, in der Fassung des Gesetzes vom 7. August 1945, St.G.Bl. Nr. 135, abgeändert wird
• BGBl Nr. 150/1946
  Bundesgesetz vom 24. Juli 1946, womit das Gesetz vom 10. Mai 1945, St.G.Bl. Nr. 10, abgeändert wird (4. Vermögensentziehungs-Erfassungsnovelle - 4. VEE-Nov.)
• BGBl Nr. 166/1946
  Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien vom 15. September 1946 zur Durchführung des Gesetzes über die Erfassung arisierter und anderer im Zusammenhange mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogenen Vermögenschaften vom 10. Mai 1945, St.G.Bl. Nr. 10 (Vermögensentziehungs-Anmeldungsverordnung)

Verweis auf diese Norm in:

• BGBl Nr. 56/1946
  Bundesgesetz vom 1. Februar 1946 über die Errichtung eines Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung
• BGBl Nr. 157/1946
  Bundesgesetz vom 26. Juli 1946 über die Bestellung von öffentlichen Verwaltern und öffentlichen Aufsichtspersonen (Verwaltergesetz)
• BGBl Nr. 53/1947
  Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich im Eigentum der Republik Österreich befinden (Zweites Rückstellungsgesetz)