Gesetz über die Repatriierung öffentlichen Vermögens (Repatriierungsgesetz) vom 10. Mai 1945
| Datum: | 28.05.1945 |
|---|---|
| Referenz: | StGBlStaatsgesetzblatt für das Land Österreich, Sammlung österreichischer Bundesgesetze von Mai bis Dezember 1945; danach BGBl Nr. 11/1945 |
Das Gesetz legt fest, dass alles auf dem Gebiet der Republik Österreich befindliche Vermögen, das am 13.3.1938 im öffentlichen Eigentum gestanden und seither unter die Verfügung und Verwaltung des Deutschen Reiches oder einer seiner Gebietsteile gekommen ist, als österreichisches Gut sicherzustellen ist. Zur Erfassung und Sicherstellung des Vermögens wird eine Repatriierungskommission geschaffen.
Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:
- StGBl Nr. 19/1945
Kundmachung der Staatskanzlei vom 8. Juni 1945, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Staatsgesetzblatt - StGBl Nr. 57/1945
Verordnung der Provisorischen Staatsregierung vom 10. Juli 1945 über die Repatriierungskommission - BGBl Nr. 65/1946
Bundesgesetz vom 18. Jänner 1946, womit das Gesetz über die Repatriierung öffentlichen Vermögens (Repatriierungsgesetz) vom 10. Mai 1945, St.G.Bl. Nr. 11, aufgehoben wird
