Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Gesetz vom 12. Juni 1945 über vorläufige Maßnahmen zur Entschädigung der Kriegsopfer


Datum:02.07.1945
Referenz:StGBlStaatsgesetzblatt für das Land Österreich, Sammlung österreichischer Bundesgesetze von Mai bis Dezember 1945; danach BGBl Nr. 36/1945
Gesetz im Original

Das Gesetz regelt die ersten Entschädigungsmaßnahmen für Kriegsbeschädigte und Angehörige von Gefallenen, wobei – ohne explizit auf das VerbotsgesetzDas Gesetz sprach u.a. das Verbot der NSDAP aus und stellte jedes Eintreten für die Ziele der NSDAP unter Strafe (vgl. StGBl Nr. 13/1945) (vgl. StGBl Nr. 13/1945) zu verweisen – Mitglieder der NSDAPNationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei oder einer ihrer Wehrverbände (SSSchutzstaffel, SASturmabteilung, NSKK, NSFK) ausgeschlossen sind. Voraussetzung für einen Leistungsanspruch ist die österreichische Staatsangehörigkeit (Bundesbürgerschaft) vor dem 13.3.1938.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

Verweis auf diese Norm in: