Gesetz vom 12. Juni 1945 über vorläufige Maßnahmen zur Entschädigung der Kriegsopfer

Das Gesetz regelt die ersten Entschädigungsmaßnahmen für Kriegsbeschädigte und Angehörige von Gefallenen, wobei – ohne explizit auf das VerbotsgesetzDas Verbotsgesetz (VG) (vgl. StGBl Nr. 13/1945) sprach u.a. das Verbot der NSDAP aus und stellte jedes Eintreten für die Ziele der NSDAP unter Strafe. (vgl. StGBl Nr. 13/1945) zu verweisen – Mitglieder der NSDAPNationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei oder einer ihrer Wehrverbände (SSSchutzstaffel, SASturmabteilung, NSKKNationalsozialistisches Kraftfahrkorps, NSFK) ausgeschlossen sind. Voraussetzung für einen Leistungsanspruch ist die österreichische Staatsangehörigkeit (Bundesbürgerschaft) vor dem 13.3.1938.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 152/1946
  Bundesgesetz vom 25. Juli 1946, betreffend Abänderung und Ergänzung des Gesetzes vom 12. Juni 1945, St.G.Bl. Nr. 36, über vorläufige Maßnahmen zur Entschädigung der Kriegsopfer
• BGBl Nr. 197/1949
  Bundesgesetz vom 14. Juli 1949 über die Versorgung der Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen (Kriegsopferversorgungsgesetz - KOVG.)

Verweis auf diese Norm in:

• BGBl Nr. 119/1947
  Verordnung der Bundesregierung vom 13. Mai 1947 zur Durchführung der Bestimmungen des Nationalsozialistengesetzes, betreffend die Anforderung von Wohnungen
• BGBl Nr. 219/1948
  Bundesgesetz vom 15. Oktober 1948 über die Gewährung einer Ernährungszulage an Kriegsopfer