Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Gesetz vom 10. Juli 1945 über den Erwerb und Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz)


Datum:14.07.1945
Referenz:StGBlStaatsgesetzblatt für das Land Österreich, Sammlung österreichischer Bundesgesetze von Mai bis Dezember 1945; danach BGBl Nr. 60/1945
Gesetz im Original

Während das Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetz (vgl. StGBl Nr. 59/1945) die Fragen der Staatsbürgerschaft im Hinblick auf den Übergang vom NS-System zur Zweiten Republik regelt, wird mit diesem Gesetz das Staatsbürgerschaftsrecht für die Zweite Republik begründet. In § 5 Absatz 2 wird festgelegt, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft u.a. dann zu unterbleiben hat, wenn die betreffende Person im Sinne des VerbotsgesetzesDas Gesetz sprach u.a. das Verbot der NSDAP aus und stellte jedes Eintreten für die Ziele der NSDAP unter Strafe (vgl. StGBl Nr. 13/1945) (vgl. StGBl Nr. 13/1945) als Nationalsozialist gilt.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

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