Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Gesetz vom 24. Juli 1945 über die Einschränkung des Familienunterhaltes


Datum:08.08.1945
Referenz:StGBlStaatsgesetzblatt für das Land Österreich, Sammlung österreichischer Bundesgesetze von Mai bis Dezember 1945; danach BGBl Nr. 106/1945
Gesetz im Original

Das Gesetz hebt die deutschen Gesetze über den Familienunterhalt auf, gewährt aber den ehemaligen Beziehern von Leistungen aus dem Titel dieses Gesetzes unter bestimmten Umständen Abschlagszahlungen. Grundsätzlich keine Abschlagszahlungen erhalten u.a. die im § 17 des VerbotsgesetzesDas Gesetz sprach u.a. das Verbot der NSDAP aus und stellte jedes Eintreten für die Ziele der NSDAP unter Strafe (vgl. StGBl Nr. 13/1945) (vgl. StGBl Nr. 13/1945) aufgezählten Personen.