Verfassungsgesetz vom 30. November 1945, betreffend eine Ergänzung der Bestimmungen über den Vermögensverfall

Das Gesetz legt fest, dass jene Vermögen, die "nach dem 13.3.1938, sei es eigenmächtig, sei es auf Grund von Gesetzen oder anderen Anordnungen aus sogenannten rassischen, aus nationalen oder aus anderen Gründen", ihren früheren Eigentümern im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogen worden sind, bei Verurteilungen nach dem Verbots-, Kriegsverbrecher- und Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz aus dem für verfallen bzw. beschlagnahmt erklärten Vermögen der Verurteilten auszusondern sind.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• StGBl Nr. 13/1945
  Verfassungsgesetz vom 8. Mai 1945 über das Verbot der NSDAP (Verbotsgesetz)
• StGBl Nr. 32/1945
  Verfassungsgesetz vom 26. Juni 1945 über Kriegsverbrechen und andere nationalsozialistische Untaten (Kriegsverbrechergesetz)
• StGBl Nr. 177/1945
  Verfassungsgesetz vom 19. September 1945 über das Verfahren vor dem Volksgericht und den Verfall des Vermögens (Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz)