Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Verfassungsgesetz vom 16. November 1945 über die Änderung und Ergänzung des Verbotsgesetzes vom 8. Mai 1945, St.G.Bl. Nr. 13 (2. Verbotsgesetznovelle)


Datum:23.01.1946
Referenz:BGBlBundesgesetzblatt Nr. 16/1946
Gesetz im Original

Das Gesetz ändert mehrere Details des VerbotsgesetzesDas Gesetz sprach u.a. das Verbot der NSDAP aus und stellte jedes Eintreten für die Ziele der NSDAP unter Strafe (vgl. StGBl Nr. 13/1945). Hervorzuheben ist die Änderung des § 27, der in seiner neuen Fassung der Regierung erlaubt, "bestimmte Gruppen" der registrierungspflichtigen Personen aus den Registrierungslisten zu streichen, sowie "in einzelnen Fällen" Ausnahmen von den Strafbestimmungen zu gestatten.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.: