Verordnung des Staatsamtes für Inneres vom 29. Oktober 1945 über den Erwerb und Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsverordnung)

Die Verordnung schließt Personen, die als Nationalsozialisten registriert sind oder gemäß § 12 des VerbotsgesetzesDas Verbotsgesetz (VG) (vgl. StGBl Nr. 13/1945) sprach u.a. das Verbot der NSDAP aus und stellte jedes Eintreten für die Ziele der NSDAP unter Strafe. (vgl. StGBl Nr. 13/1945) verurteilt sind, von einer Verleihung der Staatsbürgerschaft aus.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• StGBl Nr. 60/1945
  Gesetz vom 10. Juli 1945 über den Erwerb und Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft (Staatsbürgerschaftsgesetz)

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 58/1947
  Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 7. Februar 1947 über die Gebühren von amtlichen Ausfertigungen, betreffend die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Bewilligung zur Änderung des Namens von Einzelpersonen