Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bundesgesetz vom 30. Jänner 1946 über die Rechtshilfe, die Auslieferung und Durchlieferung in Strafsachen, für die nach österreichischem Recht das Volksgericht zuständig wäre


Datum:18.04.1946
Referenz:BGBlBundesgesetzblatt Nr. 66/1946
Gesetz im Original

Das Gesetz legt fest, dass Personen, die von einem ausländischen Staat einer Straftat beschuldigt werden, für die in Österreich das Volksgericht1945–1955 in Österreich bestehende Sondergerichte, die im April 1945 von der Provisorischen Regierung unter Staatskanzler Karl Renner bei den Oberlandesgerichten in Wien, Linz, Graz und Innsbruck eingerichtet wurden (vgl. StGBl Nr. 13/1945). Jedes Volksgericht bestand aus zwei Berufsrichtern und drei Schöffen, die über Straftaten nach dem Verbotsgesetz und dem Kriegsverbrechergesetz urteilten. Volksgerichte konnten die Todesstrafe verhängen und das Vermögen der Verurteilten beschlagnahmen. Sie urteilten in erster und letzter Instanz. Rechtsmittel (Berufung, Revision) gegen ihre Urteile waren nicht zugelassen, die Vollstreckung fand sofort statt (Entnazifizierung) (vgl. StGBl Nr. 177/1945) zuständig wäre (das betrifft Delikte, die vom VerbotsgesetzDas Gesetz sprach u.a. das Verbot der NSDAP aus und stellte jedes Eintreten für die Ziele der NSDAP unter Strafe (vgl. StGBl Nr. 13/1945) (vgl. StGBl Nr. 13/1945) bzw. vom KriegsverbrechergesetzDie erste Fassung des Gesetzes (vgl. StGBl Nr. 32/1945) wurde von der Provisorischen Staatsregierung beschlossen. Das Gesetz trat am 29.6.1945 in Kraft. Bereits am 18.10.1945 wurde eine Ergänzung (vgl. StGBl Nr. 199/1945) beschlossen. Für die Ahndung der im Gesetz angeführten Verbrechenstatbestände wurden die Volksgerichte eingerichtet. 1947 wurden das KVG und das Verbotsgesetz mit anderen – Nationalsozialisten betreffenden – Bestimmungen zum Nationalsozialistengesetz (vgl. BGBl Nr. 25/1947) zusammengefasst (vgl. StGBl Nr. 32/1945) erfasst sind), auch dann auszuliefern sind, wenn die Tat "aus politischen Beweggründen und zu politischen Zwecken begangen worden ist".

Parlamentarische Materialien: