Bundesgesetz vom 6. März 1946 über die Einstellung von Strafverfahren, die Nachsicht von Strafen und die Tilgung von Verurteilungen aus Anlaß der Befreiung Österreichs (Befreiungsamnestie)
| Datum: | 24.05.1946 |
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| Referenz: | BGBlBundesgesetzblatt Nr. 79/1946 |
Das Gesetz stellt alle strafbaren Handlungen straffrei, die zwischen dem Tag der Befreiung jenes Gebiets, in dem die Tat verübt worden ist, und dem 25.11.1945 gesetzt worden sind, wenn die Taten mit weniger als zehn Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind und "vorwiegend zu dem Zwecke gesetzt worden sind, die Einrichtung der Republik Österreich als demokratischen Staates zu sichern, nationalsozialistische Vermögen öffentlichen Interessen dienstbar zu machen oder Opfern der nationalsozialistischen Herrschaft moralische oder materielle Genugtuung zu verschaffen". Grundsätzlich ausgeschlossen von der Amnestie sind Personen, die nach dem VerbotsgesetzDas Verbotsgesetz (VG) (vgl. StGBl Nr. 13/1945) sprach u.a. das Verbot der NSDAP aus und stellte jedes Eintreten für die Ziele der NSDAP unter Strafe. (vgl. StGBl Nr. 13/1945) oder nach dem KriegsverbrechergesetzDie erste Fassung des Kriegsverbrechergesetzes (KVG) (vgl. StGBl Nr. 32/1945) wurde von der Provisorischen Staatsregierung beschlossen. Das Gesetz trat am 29.6.1945 in Kraft. Bereits am 18.10.1945 wurde eine Ergänzung (vgl. StGBl Nr. 199/1945) beschlossen. Für die Ahndung der im Gesetz angeführten Verbrechenstatbestände wurden die Volksgerichte eingerichtet. 1947 wurden das KVG und das Verbotsgesetz mit anderen – Nationalsozialisten betreffenden – Bestimmungen zum Nationalsozialistengesetz (vgl. BGBl Nr. 25/1947) zusammengefasst. (vgl. StGBl Nr. 32/1945) verurteilt sind.
Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:
- BGBl Nr. 89/1946
Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 27. Juni 1946, betreffend die Feststellung des Tages, an dem die einzelnen Bundesländer und die Stadt Wien befreit wurden (Befreiungstag) - BGBl Nr. 192/1947
Bundesgesetz vom 2. Juli 1947, womit die Vorschriften der Strafprozeßordnung und einiger anderer Gesetze abgeändert und ergänzt werden (Strafprozeßnovelle 1947)
Verweis auf diese Norm in:
- BGBl I Nr. 86/2005
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Anerkennung der Leistungen im österreichischen Widerstand sowie zur abschließenden Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsakte erlassen, das Opferfürsorgegesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 60. Jahrestages der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft eine einmalige Zuwendung (Befreiungs-Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird (Anerkennungsgesetz 2005) - BGBl I Nr. 110/2009
Bundesgesetz, mit dem ein Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz erlassen wird
