Bundesgesetz vom 26. Juli 1946 über die Rückstellung entzogener Vermögen, die sich in Verwaltung des Bundes oder der Bundesländer befinden (Erstes Rückstellungsgesetz)
| Datum: | 13.09.1946 |
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| Referenz: | BGBlBundesgesetzblatt Nr. 156/1946 |
Das Gesetz – es ist das erste von insgesamt sieben RückstellungsgesetzenEs gab nach 1945 in Österreich insgesamt sieben Rückstellungsgesetze (RStG). Das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz (siehe auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz). – regelt die RückstellungAls Rückstellung ist im strengen Wortsinn der österreichischen Gesetze die Zurückgabe von zwischen 1938 und 1945 entzogenen Vermögenswerten zu verstehen. (Rückstellungsgesetze) entzogener Vermögen im Sinne des Gesetzes über die Erfassung arisierter und anderer im Zusammenhange mit der nationalsozialistischen Machtübernahme entzogenen Vermögenschaften (vgl. StGBl Nr. 10/1945). Es bezieht sich auf Vermögen, die vom Deutschen Reich entzogen worden sind und sich jetzt in Verwaltung des Bundes oder der Bundesländer befinden. Der Rückstellungsanspruch ist innerhalb eines Jahres bei den FinanzlandesdirektionenDie Finanzlandesdirektion (FLD) ist die den lokalen Finanzämtern vorgesetzte Dienststelle der Finanzverwaltung. Die FLDs waren für die Vollziehung des 1. und des 2. Rückstellungsgesetzes ((vgl. BGBl Nr. 156/1946), (vgl. BGBl Nr. 53/1947)) (siehe: Rückstellungsgesetze) zuständig. Die Akten zu diesen Verfahren sind großteils erhalten und sehr umfangreich. Sie enthalten meist zahlreiche Papiere aus der NS-Zeit, die den Vermögensentzug dokumentieren. Die sieben Finanzlandesdirektionen wurden 2004 in eine "Steuer- und Zollkoordination" zusammengeführt und neu gegliedert: Steuer- und Zollkoordination/Region West (Tirol, Vorarlberg), Steuer- und Zollkoordination/Region Mitte (Oberösterreich, Salzburg), Steuer- und Zollkoordination/Region Ost (Niederösterreich, Burgenland), Steuer- und Zollkoordination/Region Süd (Steiermark, Kärnten), Steuer- und Zollkoordination/Region Wien (Wien). anzumelden, es ist eine Verwaltungsverfahren (nach den Bestimmungen des AVGAllgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) vorgesehen. Das Gesetz folgt dem Prinzip der NaturalrestitutionNaturalrestitution (in rem restitution) meint Rückstellung entzogenen Vermögens in natura.: Rückgestellt kann nur werden, was physisch vorhanden ist, und das Vermögen wird in dem Zustand, in dem es sich befindet, zurückgestellt. Das Gesetz schränkt den Anspruch von Erben auf eine Rückstellung auf die Eltern und Kinder des Verstorbenen sowie dessen Geschwister und deren Kinder ein. Sonstige gesetzliche Erben können nur dann einen Rückstellungsanspruch erheben, wenn sie mit dem Erblasser in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Dazu ausführlich Georg Graf: Die österreichische Rückstellungsgesetzgebung. Eine juristische Analyse.
Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:
- BGBl Nr. 167/1946
Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien vom 15. September 1946 zur Durchführung des Ersten Rückstellungsgesetzes - BGBl Nr. 189/1947
Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 9. Juli 1947 über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem 1. Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 39/1948
Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 15. Jänner 1948 über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem 1., 2. und 3. Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 257/1948
Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 12. November 1948 über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten und Zweiten Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 279/1949
Verordnung des Bundesministeriums für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung vom 24. November 1949 über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, Zweiten und Dritten Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 72/1950
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. Februar 1950 über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, Zweiten und Dritten Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 122/1950
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 24. Mai 1950 über die Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, Zweiten und Dritten Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 257/1951
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 8. November 1951 über die Verlängerung der Fristen zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten und dem Dritten Rückstellungsgesetz und der Fristen zur Geltendmachung der Rückstellungsansprüche nach dem Fünften Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 55/1952
Bundesgesetz vom 5. März 1952, womit das Erste Rückstellungsgesetz, BGBl. Nr. 156/1946, abgeändert wird - BGBl Nr. 111/1952
Änderung der Verordnung über die Verlängerung der Fristen zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten und dem Dritten Rückstellungsgesetz und der Fristen zur Geltendmachung der Rückstellungsansprüche nach dem Fünften Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 200/1952
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 21. Oktober 1952 über die Verlängerung von Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 224/1952
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 1. Dezember 1952, betreffend Abänderung der Verordnung vom 21. Oktober 1952, BGBl. Nr. 200, über die Verlängerung von Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 75/1953
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 13. Mai 1953, betreffend Abänderung der Verordnung vom 21. Oktober 1952, BGBl. Nr. 200, über die Verlängerung von Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 167/1953
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 8. Oktober 1953 über die Verlängerung von Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 252/1954
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 14. Oktober 1954 über die Verlängerung einiger Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz - BGBl Nr. 231/1955
Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 23. November 1955, betreffend die Berichtigung von Druckfehlern im Bundesgesetzblatt
Verweis auf diese Norm in:
- BGBl Nr. 54/1947
Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Nichtigkeit von Vermögensentziehungen (Drittes Rückstellungsgesetz) - BGBl Nr. 54/1952
Bundesgesetz vom 5. März 1952, womit das Verwaltergesetz, BGBl. Nr. 157/1946, neuerlich abgeändert wird (2. Verwaltergesetznovelle) - BGBl Nr. 165/1956
Bundesgesetz vom 25. Juli 1956, betreffend die Durchführung einzelner Bestimmungen des IV. Teiles des Staatsvertrages (1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz) - BGBl Nr. 176/1957
Bundesgesetz vom 10. Juli 1957, womit weitere Bestimmungen zur Durchführung des IV. Teiles des Staatsvertrages vom 15. Mai 1955, BGBl. Nr. 152, erlassen werden (3. Staatsvertragsdurchführungsgesetz) - BGBl Nr. 285/1958
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1958, womit das Auffangorganisationengesetz abgeändert wird (Auffangorganisationengesetz-Novelle) - BGBl Nr. 62/1959
Bundesgesetz vom 4. März 1959, womit das Auffangorganisationengesetz abgeändert wird (2. Auffangorganisationengesetz-Novelle) - BGBl Nr. 133/1961
Bundesgesetz vom 17. Mai 1961 über die Erhebung von Ansprüchen der Auffangorganisationen auf Rückstellung von Vermögen nach den Rückstellungsgesetzen (4. Rückstellungsanspruchsgesetz)
