Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bundesgesetz vom 6. Februar 1947 über die Rückgabe des Vermögens aufgelöster oder verbotener demokratischer Organisationen (Rückgabegesetz)


Datum:27.03.1947
Referenz:BGBlBundesgesetzblatt Nr. 55/1947
Gesetz im Original

Das Gesetz regelt die RückgabeAls Rückgabe im strengen Wortsinn der österreichischen Gesetze ist die Zurückgabe von zwischen 1933 und 1938 entzogenen Vermögenswerten zu verstehen (Ständestaat, 1. Rückgabegesetz, 2. Rückgabegesetz, 3. Rückgabegesetz) von Vermögen, das politischen Parteien und ihren Vorfeldorganisationen zwischen dem 5.3.1933 und dem 13.3.1938 entzogen worden ist. Dies betrifft in erster Linie Organisationen der Sozialdemokraten und der Kommunisten. Vermögen, das aus dem Umfeld der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei entzogen worden ist, ist an den "Restitutionsfonds der Sozialdemokratischen Organisationen" zu übertragen. Vermögen, das aus dem Umfeld der sozialdemokratischen Gewerkschaften entzogen worden ist, ist an den "Restitutionsfonds der Freien Gewerkschaften" zu übertragen. Vermögen der Kommunistischen Partei und der vom Verbot derselben betroffenen Organisationen, Einrichtungen und Unternehmungen ist an den "Restitutionsfonds der Kommunistischen Organisationen" zu übertragen. Diese Restitutionsfonds sind auch berechtigt, Anträge auf Basis der RückstellungsgesetzeEs gab nach 1945 insgesamt sieben RStG, das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz, vgl. auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz einzubringen. Entsprechend den Bestimmungen des Dritten RückstellungsgesetzesEs gab nach 1945 insgesamt sieben RStG, das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz, vgl. auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz (vgl. BGBl Nr. 54/1947) werden Rückgabekommissionen und Oberkommissionen eingerichtet.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

Verweis auf diese Norm in:

Parlamentarische Materialien: