Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bundesgesetz vom 21. Mai 1947, betreffend die unter nationalsozialistischem Zwang geänderten oder gelöschten Firmennamen (Viertes Rückstellungsgesetz)


Datum:08.08.1947
Referenz:BGBlBundesgesetzblatt Nr. 143/1947
Gesetz im Original

Das Gesetz – es ist das vierte von insgesamt sieben RückstellungsgesetzenEs gab nach 1945 insgesamt sieben RStG, das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz, vgl. auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz – regelt die Wiederherstellung von Firmennamen, die in der NS-Zeit gelöscht oder geändert worden sind. Wenn die Änderung oder Löschung der Firma im Handelsregister nur durch eine vorangegangene Entziehung im Sinne des Dritten RückstellungsgesetzesEs gab nach 1945 insgesamt sieben RStG, das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz, vgl. auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz (vgl. BGBl Nr. 54/1947) ermöglicht worden ist, ist diese in jedem Fall rechtswidrig.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

Parlamentarische Materialien: