Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 8. Juli 1948, betreffend die Aufhebung einer vom Verfassungsgerichtshof als gesetzwidrig erkannten Bestimmung einer Verordnung


Datum:07.09.1948
Referenz:BGBlBundesgesetzblatt Nr. 182/1948
Gesetz im Original

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis v. 16.6.1948 den § 44 Absatz 1 der Verordnung der Bundesregierung zur Durchführung des VerbotsgesetzesDas Gesetz sprach u.a. das Verbot der NSDAP aus und stellte jedes Eintreten für die Ziele der NSDAP unter Strafe (vgl. StGBl Nr. 13/1945) 1947 (vgl. BGBl Nr. 64/1947) als gesetzwidrig aufgehoben. Der Inhalt des aufgehobenen § 44 Absatz 1 lautet: "Die Mitglieder der Einspruchskommissionen und der Beschwerdekommission beim Bundesministerium für Inneres sind in Ausübung ihres Amtes selbständig und unabhängig."

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu: