Bundesgesetz vom 9. Februar 1949, womit das Opferfürsorgegesetz in der geltenden Fassung abgeändert und ergänzt wird (3. Opferfürsorgegesetz-Novelle)

Mit dem Gesetz wird der Kreis derer, die einen Anspruch auf die Ausstellung einer AmtsbescheinigungDie Amtsbescheinigung ist ein im Opferfürsorgegesetz vorgesehenes Dokument, das seinem Besitzer/seiner Besitzerin Entschädigungen, vor allem eine Rentenauszahlung, garantierte. (Opferausweis) haben, ausgeweitet. Nun haben jene politisch Verfolgten, die mindestens ein Jahr (bzw. sechs Monate unter besonders schweren Bedingungen) in Haft gewesen sind, ebenfalls Anspruch auf eine Amtsbescheinigung und damit auch auf Rentenzahlungen. Auf Basis dieser Novelle erhalten nun etwa Kärntner Slowenen, die wegen ihrer Nationalität in Haft gewesen sind, eine Amtsbescheinigung.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 183/1947
  Bundesgesetz vom 4. Juli 1947 über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz)

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 217/1952
  Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 6. November 1952, betreffend die Aufhebung von Bestimmungen des Opferfürsorgegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Verweis auf diese Norm in:

• BGBl Nr. 198/1949
  Bundesgesetz vom 14. Juli 1949, womit das Opferfürsorgegesetz in der geltenden Fassung abgeändert und ergänzt wird (4. Opferfürsorgegesetz-Novelle)

Parlamentarische Materialien:

• Initiativantrag der Abg. Rosa Jochmann (SPÖ), Fritz Hinterndorfer (ÖVP) und Genossen
  Initiativantrag
• Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier