Bundesgesetz vom 23. Februar 1949 über die Liquidierung des Vermögens des „Bundes der politisch Verfolgten"

Mit dem Gesetz wird der "Bund der politisch Verfolgten" aufgelöst. Das Vermögen des Bundes wird zu gleichen Teilen auf die ÖVP-Kameradschaft der politisch Verfolgten, das SPÖ-Opferfürsorgereferat und den KPÖ-Bundesverband der österreichischen KZ-ler, Häftlinge und politisch Verfolgten aufgeteilt. Die Liquidierung und Verwertung des Vermögens obliegt den nach dem Verwaltergesetz (vgl. BGBl Nr. 157/1946) bestellten öffentlichen Verwaltern.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 182/1947
  Bundesgesetz vom 3. Juli 1947 über den „Bund der politisch Verfolgten"

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 208/1952
  Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 6. November 1952, betreffend die Aufhebung einer Bestimmung des Bundesgesetzes vom 23. Februar 1949, BGBl. Nr. 80, über die Liquidierung des Vermögens des „Bundes der politisch Verfolgten", durch den Verfassungsgerichtshof

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Verfassungsausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier