Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bundesgesetz vom 22. Juni 1949 über die Rückstellung entzogenen Vermögens juristischer Personen des Wirtschaftslebens, die ihre Rechtspersönlichkeit unter nationalsozialistischem Zwang verloren haben (Fünftes Rückstellungsgesetz)


Datum:23.08.1949
Referenz:BGBlBundesgesetzblatt Nr. 164/1949
Gesetz im Original

Das Gesetz – es ist das fünfte von insgesamt sieben RückstellungsgesetzenEs gab nach 1945 insgesamt sieben RStG, das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz, vgl. auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz – regelt die Rückstellungsansprüche von juristischen Personen wie Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und Gewerkschaften im Sinne des Berggesetzes, die ihre Rechtspersönlichkeit bisher nicht wiedererlangt haben. Durchgeführt werden die Verfahren im Wesentlichen gemäß den Bestimmungen des Dritten RückstellungsgesetzesEs gab nach 1945 insgesamt sieben RStG, das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz, vgl. auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz (vgl. BGBl Nr. 54/1947), zuständig sind daher in erster Instanz die RückstellungskommissionenIn 1. Instanz zuständig für die Vollziehung des 3. Rückstellungsgesetzes (vgl. G100149). Das Gesetz regelte die Ansprüche auf entzogenes Vermögen, das sich in privater Hand befand. Nach dem Gesetz wurde der zahlenmäßig größte Anteil der Rückstellungsverfahren durchgeführt, in zweiter die Rückstellungsoberkommissionen2. Instanz im Rückstellungsverfahren (3. Rückstellungsgesetz) und in letzter die Oberste Rückstellungskommission3. Instanz beim Rückstellungsverfahren (3. Rückstellungsgesetz), angesiedelt beim OGH.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

Verweis auf diese Norm in:

Parlamentarische Materialien: