Bundesgesetz vom 22. Juni 1949 über die Rückgabeansprüche aufgelöster oder verbotener demokratischer Organisationen als Bestandnehmer (Zweites Rückgabegesetz)
| Datum: | 23.08.1949 |
|---|---|
| Referenz: | BGBlBundesgesetzblatt Nr. 165/1949 |
Das Gesetz regelt den Anspruch auf Wiederherstellung von Bestandrechten (Miet- und Pachtrechte), die jene Organisationen zwischen 1933 und 1938 besessen hatten, die im Ersten Rückgabegesetz (vgl. BGBl Nr. 55/1947) genannt sind – also im Wesentlichen die Sozialdemokratische und die Kommunistische Partei bzw. deren Vorfeldorganisationen. Zur Erhebung dieser Ansprüche sind die im Ersten Rückgabegesetz genannten verschiedenen Restitutionsfonds berechtigt.
Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:
- BGBl Nr. 197/1950
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 21. September 1950 über die Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Zweiten Rückgabegesetze - BGBl Nr. 237/1951
Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 6. Oktober 1951 über die Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Zweiten Rückgabegesetz
