Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bundesgesetz vom 30. Juni 1949 über die Rückstellung gewerblicher Schutzrechte (Sechstes Rückstellungsgesetz)


Datum:03.09.1949
Referenz:BGBlBundesgesetzblatt Nr. 199/1949
Gesetz im Original

Das Gesetz – es ist das sechste von insgesamt sieben RückstellungsgesetzenEs gab nach 1945 insgesamt sieben RStG, das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz, vgl. auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz – regelt die RückstellungAls Rückstellung im strengen Wortsinn der österreichischen Gesetze ist die Zurückgabe von zwischen 1938 und 1945 entzogenen Vermögenswerten zu verstehen (Rückstellungsgesetze) entzogener Patent-, Marken- und Musterrechte. Zuständig für die Verfahren nach dem Gesetz ist die RückstellungskommissionIn 1. Instanz zuständig für die Vollziehung des 3. Rückstellungsgesetzes (vgl. G100149). Das Gesetz regelte die Ansprüche auf entzogenes Vermögen, das sich in privater Hand befand. Nach dem Gesetz wurde der zahlenmäßig größte Anteil der Rückstellungsverfahren durchgeführt beim Landesgericht Wien.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

Parlamentarische Materialien: