Bundesgesetz vom 14. Juli 1949 über die Geltendmachung von in der Zeit zwischen März 1933 und März 1938 verlorengegangenen Ansprüchen aus Privatdienstverhältnissen (Drittes Rückgabegesetz)

Das Gesetz, das im Wesentlichen dem Siebenten RückstellungsgesetzEs gab nach 1945 in Österreich insgesamt sieben Rückstellungsgesetze (RStG). Das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz (siehe auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz). (vgl. BGBl Nr. 207/1949) nachgebildet ist, regelt die Geltendmachung von Ansprüchen, die aufgrund von verfolgungsbedingten Arbeitsplatzverlusten zwischen dem 5.3.1933 und dem 13.3.1938 nicht erfüllt worden sind. Dazu zählen etwa Lohn- bzw. Gehaltsansprüche, Pensions- oder Abfertigungsansprüche. Die Ansprüche richten sich im Wesentlichen gegen den früheren Dienstgeber oder dessen Nachfolger. Die Verfahren nach dem Gesetz werden vor den Arbeitsgerichten geführt. Ansprüche dieser Art, die von Arbeitern in der Land- und Forstwirtschaft erhoben werden, werden in einem eigenen Gesetz geregelt.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 212/1949
  Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 14. September 1949, betreffend die Zuweisung von Orten, die nicht zum Bezirk eines bestehenden Arbeitsgerichtes gehören, an ein bestehendes Arbeitsgericht für die Entscheidung von Ansprüchen nach dem Siebenten Rückstellungsgesetz und nach dem Dritten Rückgabegesetz
• BGBl Nr. 200/1951
  Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 4. August 1951, betreffend Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Dritten Rückgabegesetz
• BGBl Nr. 49/1952
  Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 28. Feber 1952 über die Abänderung der Verordnung vom 4. August 1951, BGBl. Nr. 200, betreffend Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Dritten Rückgabegesetz
• BGBl Nr. 180/1953
  Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 17. November 1953 über die Verlängerung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Dritten Rückgabegesetz

Verweis auf diese Norm in:

• BGBl Nr. 210/1949
  Bundesverfassungsgesetz vom 14. Juli 1949 über die Geltendmachung entzogener, nicht erfüllter oder verlorengegangener Ansprüche aus Dienstverhältnissen von Arbeitern in der Land- und Forstwirtschaft

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier