Bundesgesetz vom 16. Dezember 1949, betreffend die Gewährung einer Überbrückungshilfe an Unterhaltsrentenempfänger nach dem Opferfürsorgegesetz

Das Gesetz schafft eine sogenannte Überbrückungshilfe für die Bezieher von Unterhaltsrenten (Rentenzahlung zusätzlich zur Opferrente, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können) im Sinne des OpferfürsorgegesetzesDas Opferfürsorgegesetz (OFG) regelt die Entschädigung von NS-Opfern durch Rentenzahlungen und sonstige finanzielle und Sachleistungen durch die Republik Österreich (vgl. BGBl Nr. 183/1947). Das Gesetz wurde bis in die jüngste Vergangenheit vielfach novelliert. (Opferausweis, Amtsbescheinigung) (vgl. BGBl Nr. 183/1947).

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier