Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 21. September 1950 über die Verlängerung der Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Zweiten Rückgabegesetze

Die Verordnung verlängert die Frist, bis zu welcher Ansprüche nach dem Zweiten Rückgabegesetz angemeldet werden können, bis zum 31.12.1950.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 165/1949
  Bundesgesetz vom 22. Juni 1949 über die Rückgabeansprüche aufgelöster oder verbotener demokratischer Organisationen als Bestandnehmer (Zweites Rückgabegesetz)