Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 30. Jänner 1952, betreffend die Aufhebung des § 60 des Kriegsopferversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 197/1949, durch den Verfassungsgerichtshof wegen Verfassungswidrigkeit


Datum:29.02.1952
Referenz:BGBlBundesgesetzblatt Nr. 32/1952
Gesetz im Original

Mit der Kundmachung wird der § 60 des Kriegsopferversorgungsgesetzes aufgehoben, da der Verfassungsgerichtshof diesen als verfassungswidrig erkannt hat. Der § 60 hat bis dahin jene Personen von Leistungen aus dem Kriegsopferversorgungsgesetz ausgeschlossen, die nach dem VerbotsgesetzDas Gesetz sprach u.a. das Verbot der NSDAP aus und stellte jedes Eintreten für die Ziele der NSDAP unter Strafe (vgl. StGBl Nr. 13/1945) 1947 (vgl. BGBl Nr. 25/1947) sühnepflichtig gewesen sind.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.: