Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bundesgesetz vom 5. März 1952, womit das Erste Rückstellungsgesetz, BGBl. Nr. 156/1946, abgeändert wird


Datum:11.04.1952
Referenz:BGBlBundesgesetzblatt Nr. 55/1952
Gesetz im Original

Das Gesetz legt fest, dass die Eintragung eines Eigentumsrechtes in das GrundbuchIm Grundbuch – einem öffentlichen und von den Bezirksgerichten geführten – Verzeichnis sind alle Liegenschaften mit ihren wechselnden Eigentümern und Belastungen erfasst nach einem Verfahren nach dem Ersten RückstellungsgesetzEs gab nach 1945 insgesamt sieben RStG, das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz, vgl. auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz nur mit Zustimmung der Bundesregierung erfolgen darf, wenn für die LiegenschaftEine Liegenschaft kann aus mehreren Grundstücken bestehen, sie kann bebaut oder unbebaut sein, sie ist im Grundbuch unter einer Einlagezahl verzeichnet aufgrund der 2. Verwaltergesetznovelle (vgl. BGBl Nr. 54/1952) – also aufgrund des Verdachts auf Hochverrat – ein öffentlicher Verwalter bestellt worden ist.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

Parlamentarische Materialien: