Bundesgesetz vom 18. Juli 1952, womit das Opferfürsorgegesetz in der geltenden Fassung abgeändert und ergänzt wird (7. Opferfürsorgegesetz-Novelle)

Das Gesetz führt als neue Leistung die Haftentschädigung ein. Diese steht Inhabern einer Amtsbescheinung ebenso wie Inhabern eines Opferausweises zu. Voraussetzung ist das Vorliegen einer Haft aus "politischen Gründen oder aus Gründen der Abstammung, Religion oder Nationalität" in der Zeit zwischen dem 6.3.1933 und dem 9.5.1945. Wenn das Opfer bereits verstorben ist, geht der Anspruch auf Angehörige über. Die Höhe der Entschädigung beträgt pro Haftmonat 70 Prozent der Unterhaltsrente.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 183/1947
  Bundesgesetz vom 4. Juli 1947 über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz)

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 222/1952
  Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. November 1952 zur Durchführung des § 13 a Abs. 8 des Opferfürsorgegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juli 1952, BGBl. Nr. 180 (7. Opferfürsorgegesetz-Novelle)
• BGBl Nr. 158/1954
  Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 9. Juli 1954, womit die Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. November 1952, BGBl. Nr. 222, zur Durchführung des § 13 a Abs. 8 des Opferfürsorgegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes vom 18. Juli 1952, BGBl. Nr. 180, abgeändert wird

Parlamentarische Materialien:

• Initiativantrag der Abg. Karl Mark, Rosa Jochmann, Edmund Holzfeind (alle SPÖ) und Genossen
  Initiativantrag
• Bericht und Antrag des Ausschusses für soziale Verwaltung
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier