Verordnung des Bundesministeriums für Justiz vom 14. Oktober 1952 über die Verlängerung der Frist zur Firmenanmeldung nach dem Vierten Rückstellungsgesetz

Die Verordnung verlängert die Frist für die Anmeldung einer fortzuführenden Firma zur Eintragung im Handelsregister im Sinne des Vierten RückstellungsgesetzesEs gab nach 1945 in Österreich insgesamt sieben Rückstellungsgesetze (RStG). Das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz (siehe auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz). a) für Unternehmen, die bereits rückgestellt worden sind, auf ein halbes Jahr ab der erfolgten RückstellungAls Rückstellung ist im strengen Wortsinn der österreichischen Gesetze die Zurückgabe von zwischen 1938 und 1945 entzogenen Vermögenswerten zu verstehen. (Rückstellungsgesetze),b) für alle anderen Unternehmen bis zum 28.2.1953.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 143/1947
  Bundesgesetz vom 21. Mai 1947, betreffend die unter nationalsozialistischem Zwang geänderten oder gelöschten Firmennamen (Viertes Rückstellungsgesetz)