Bundesgesetz vom 8. Juli 1953, womit das Beamtenentschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 181/1952, abgeändert und ergänzt wird

Das Gesetz gewährt nun auch jenen Personen Anspruch auf die Entschädigung im Sinne des Beamtenentschädigungsgesetzes, die zwar im Sinne des Beamten-Überleitungsgesetzes (vgl. StGBl Nr. 134/1945) diskriminiert worden sind, aber nur deshalb nicht rehabilitiert worden sind, weil sie nicht mehr österreichische Staatsbürger sind.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 181/1952
  Bundesgesetz vom 18. Juli 1952 über die Gewährung von Entschädigungen wegen politischer Maßregelung im öffentlichen Dienst (Beamtenentschädigungsgesetz)

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 117/1961
  Bundesgesetz vom 21. April 1961, mit dem das Beamtenentschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 181/1952, abgeändert und ergänzt wird

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier