Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 3. September 1955 über die Verlängerung einiger Fristen zur Geltendmachung von Rückstellungsansprüchen nach dem Ersten, dem Zweiten, dem Dritten und dem Fünften Rückstellungsgesetz


Datum:20.10.1955
Referenz:BGBlBundesgesetzblatt Nr. 201/1955
Gesetz im Original

Die Verordnung verlängert die Frist, bis zu welcher Ansprüche nach dem Ersten, Zweiten, Dritten oder Fünften RückstellungsgesetzEs gab nach 1945 insgesamt sieben RStG, das wichtigste war das 3. Rückstellungsgesetz, vgl. auch 1. Rückstellungsgesetz, 2. Rückstellungsgesetz, 4. Rückstellungsgesetz, 5. Rückstellungsgesetz, 6. Rückstellungsgesetz, 7. Rückstellungsgesetz geltend gemacht werden können, unter bestimmten Umständen bis zum 31.7.1956. Dies betrifft insbesondere Vermögen von Stiftungen und Fonds und Deutsches EigentumGemäß einem Beschluss der Potsdamer Konferenz vom 1.8.1945 konnten die Besatzungsmächte das in ihren Zonen befindliche Eigentum des ehemaligen Deutschen Reiches oder deutscher Staatsbürger beanspruchen. Während die Westmächte das Deutsche Eigentum der Republik Österreich überließen, nahm die Sowjetunion es voll in Anspruch. Davon waren nicht nur die gesamte Erdölindustrie und die Donaudampfschifffahrtsgesellschaft, sondern auch 10% der Industriekapazität, mehr als 150.000 ha Grundbesitz sowie Gewerbe- und Handelsbetriebe betroffen. In Österreich wurde die Frage des Deutschen Eigentums mit dem Staatsvertrag von Wien geregelt.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu: