Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bundesgesetz vom 20. Dezember 1955 über dienstrechtliche Maßnahmen für vom Nationalsozialistengesetz betroffene öffentliche Bedienstete


Datum:30.12.1955
Referenz:BGBlBundesgesetzblatt Nr. 283/1955
Gesetz im Original

Das Gesetz hebt Teile der dienst- und besoldungsrechtlichen Nachteile für minderbelasteteEhemalige Nationalsozialisten mussten sich nach 1945 registrieren lassen. Von den 556.000 von dieser Registrierungspflicht betroffenen Personen galten rund 460.000 aufgrund einer geringeren Verstrickung in das NS-System als minderbelastet (vgl. BGBl Nr. 25/1947). Zunächst waren alle registrierten Personen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Im April 1948 beschloss der Nationalrat eine Amnestie der Minderbelasteten (vgl. BGBl Nr. 99/1948), die kurz darauf vom Alliierten Rat genehmigt wurde. Dadurch waren 90% der registrierten Nationalsozialisten nicht mehr von Entnazifizierungsmaßnahmen betroffen Beamte im Sinne des VerbotsgesetzesDas Gesetz sprach u.a. das Verbot der NSDAP aus und stellte jedes Eintreten für die Ziele der NSDAP unter Strafe (vgl. StGBl Nr. 13/1945) 1947 (vgl. BGBl Nr. 25/1947) auf, die – wie etwa die Anrechnung von Dienstzeiten – auch nach der vorzeitigen Beendigung von SühnefolgenIm Nationalsozialistengesetz (vgl. BGBl Nr. 25/1947) vorgesehene Abgaben, die von den nach diesem Gesetz Registrierten (Minderbelastete und Belastete) zu leisten waren für Minderbelastete (vgl. BGBl Nr. 99/1948) noch aufrecht geblieben sind.

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