Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bundesgesetz vom 18. Jänner 1956, womit Bundesmittel zur Hilfeleistung an politisch Verfolgte, die ihren Wohnsitz und ständigen Aufenthalt im Ausland haben, zur Verfügung gestellt werden (Hilfsfondsgesetz)


Datum:16.02.1956
Referenz:BGBlBundesgesetzblatt Nr. 25/1956
Gesetz im Original

Mit dem Gesetz wird ein Fonds geschaffen, der jenen Personen eine Entschädigung gewährt, die zwischen 1933 und 1945 verfolgt gewesen sind, nun im Ausland leben und keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Titel des OpferfürsorgegesetzesDas Opferfürsorgegesetz regelt die Entschädigung von NS-Opfern durch Rentenzahlungen und sonstige finanzielle Leistungen und Sachleistungen durch die Republik Österreich (vgl. BGBl Nr. 183/1947). Das Gesetz wurde bis in die jüngste Vergangenheit vielfach novelliert (Opferausweis, Amtsbescheinigung) (vgl. BGBl Nr. 183/1947) – ausgenommen Haftentschädigung – haben. Damit sind jene Personen erfasst, die bisher nur deshalb keinen Opferrentenanspruch gehabt haben, weil sie nicht österreichische Staatsbürger gewesen sind. Der Fonds wird mit 550 Millionen öS dotiert, die Mittel werden innerhalb von elf Jahren ab dem Jahr 1955 ausbezahlt. Die Einrichtung des HilfsfondsDer Fonds wurde im Jahr 1956 (vgl. BGBl Nr. 25/1956) eingerichtet und diente der Entschädigung von NS-Opfern, die ihren Wohnsitz und ständigen Aufenthalt im Ausland hatten. Er wurde mit 550 Mio. öS dotiert und sah nach Alter und Gesundheitszustand der Antragsteller gestaffelte Einmalzahlungen an aus Österreich Vertriebene vor, die keinen Anspruch auf fortlaufende Leistungen aus dem Opferfürsorgegesetz hatten, weil sie die österreichische Staatsbürgerschaft nicht mehr besaßen ist eine Maßnahme, die aufgrund des StaatsvertragesMit dem Staatsvertrag (vgl. BGBl Nr. 152/1955) erhielt Österreich seine vollständige Unabhängigkeit nach dem Krieg zurück. Abgeschlossen zwischen den alliierten Mächten UdSSR, Großbritannien und Nordirland, USA und Frankreich einerseits sowie Österreich andererseits, und unterzeichnet am 15.5.1955, trat der Staatsvertrag am 27.7.1955 – zwölf Jahre nach der Moskauer Deklaration – in Kraft. Artikel 7 des Staatsvertrages regelt die Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheit, Artikel 22 regelt die Frage des Deutschen Eigentums, in Artikel 26 verpflichtet sich Österreich, arisiertes Vermögen zurückzustellen (vgl. BGBl Nr. 152/1955) gesetzt wird. zum Hilfsfonds ausführlich Brigitte Bailer-Galanda: Die Entstehung der Rückstellungs- und Entschädigungsgesetzgebung. Die Republik Österreich und das in der NS-Zeit entzogene Vermögen.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

Verweis auf diese Norm in:

Parlamentarische Materialien: