Bundesgesetz vom 22. Jänner 1958, mit dem weitere Bestimmungen zur Durchführung des IV. Teiles des Staatsvertrages vom 15. Mai 1955, BGBl. Nr. 152, erlassen werden (5. Staatsvertragsdurchführungsgesetz)
| Datum: | 06.02.1958 |
|---|---|
| Referenz: | BGBlBundesgesetzblatt Nr. 16/1958 |
Das Gesetz regelt steuerrechtlich Fragen und Fragen der Bilanzlegung hinsichtlich der Vermögenschaften, die infolge des StaatsvertragesMit dem Staatsvertrag von Wien (StV) (vgl. BGBl Nr. 152/1955) erhielt Österreich seine vollständige Unabhängigkeit nach dem Krieg zurück. Abgeschlossen zwischen den alliierten Mächten UdSSR, Großbritannien und Nordirland, USA und Frankreich einerseits sowie Österreich andererseits, und unterzeichnet am 15.5.1955, trat der Staatsvertrag am 27.7.1955 – zwölf Jahre nach der Moskauer Deklaration – in Kraft. Artikel 7 des Staatsvertrags regelt die Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheit, Artikel 22 regelt die Frage des Deutschen Eigentums, in Artikel 26 verpflichtet sich Österreich, arisiertes Vermögen zurückzustellen. an Österreich übertragen worden sind.
Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:
- BGBl Nr. 152/1955
Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich - BGBl Nr. 165/1956
Bundesgesetz vom 25. Juli 1956, betreffend die Durchführung einzelner Bestimmungen des IV. Teiles des Staatsvertrages (1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz) - BGBl Nr. 177/1957
Bundesgesetz vom 10. Juli 1957, mit dem das 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz abgeändert und ergänzt wird (4. Staatsvertragsdurchführungsgesetz)
