Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bundesgesetz vom 25. Juni 1958 über die Gewährung von Entschädigungen für Schäden, die im Zusammenhang mit der Besetzung Österreichs entstanden sind (Besatzungsschädengesetz)


Datum:04.07.1958
Referenz:BGBlBundesgesetzblatt Nr. 126/1958
Gesetz im Original

Das Gesetz regelt die Entschädigung von Sachschäden, die nach Kriegsende durch die Alliierten entstanden sind. Es geht dabei um sogenannte "Nichtkampfschäden". Grundsätzlich ausgeschlossen von einer Entschädigung sind u.a. Schäden, die durch die Entmilitarisierung oder durch die RückstellungAls Rückstellung im strengen Wortsinn der österreichischen Gesetze ist die Zurückgabe von zwischen 1938 und 1945 entzogenen Vermögenswerten zu verstehen (Rückstellungsgesetze) von Sachen ins Ausland entstanden sind, und Schäden an Sachen, die als Deutsches EigentumGemäß einem Beschluss der Potsdamer Konferenz vom 1.8.1945 konnten die Besatzungsmächte das in ihren Zonen befindliche Eigentum des ehemaligen Deutschen Reiches oder deutscher Staatsbürger beanspruchen. Während die Westmächte das Deutsche Eigentum der Republik Österreich überließen, nahm die Sowjetunion es voll in Anspruch. Davon waren nicht nur die gesamte Erdölindustrie und die Donaudampfschifffahrtsgesellschaft, sondern auch 10% der Industriekapazität, mehr als 150.000 ha Grundbesitz sowie Gewerbe- und Handelsbetriebe betroffen. In Österreich wurde die Frage des Deutschen Eigentums mit dem Staatsvertrag von Wien geregelt im Sinne des Artikels 22 des StaatsvertragesMit dem Staatsvertrag (vgl. BGBl Nr. 152/1955) erhielt Österreich seine vollständige Unabhängigkeit nach dem Krieg zurück. Abgeschlossen zwischen den alliierten Mächten UdSSR, Großbritannien und Nordirland, USA und Frankreich einerseits sowie Österreich andererseits, und unterzeichnet am 15.5.1955, trat der Staatsvertrag am 27.7.1955 – zwölf Jahre nach der Moskauer Deklaration – in Kraft. Artikel 7 des Staatsvertrages regelt die Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheit, Artikel 22 regelt die Frage des Deutschen Eigentums, in Artikel 26 verpflichtet sich Österreich, arisiertes Vermögen zurückzustellen (vgl. BGBl Nr. 152/1955) in das Eigentum der Republik Österreich gegangen wären, wenn sie nicht zerstört wären. Anträge auf Entschädigung sind bei den FinanzlandesdirektionenDie den lokalen Finanzämtern vorgesetzte Dienststelle der Finanzverwaltung. Die Finanzlandesdirektionen (FLD) waren für die Vollziehung des 1. und des 2. Rückstellungsgesetzes ((vgl. BGBl Nr. 156/1946), (vgl. BGBl Nr. 53/1947)) zuständig. Die Akten zu diesen Verfahren sind großteils erhalten und sehr umfangreich. Sie enthalten meist zahlreiche Akten aus der NS-Zeit, die den Vermögensentzug dokumentieren. Die sieben Finanzlandesdirektionen wurden 2004 in eine "Steuer- und Zollkoordination" zusammengeführt und neu gegliedert: Steuer- und Zollkoordination/Region West (Tirol, Vorarlberg) Steuer- und Zollkoordination/Region Mitte (Oberösterreich, Salzburg) Steuer- und Zollkoordination/Region Ost (Niederösterreich, Burgenland) Steuer- und Zollkoordination/Region Süd (Steiermark, Kärnten) Steuer- und Zollkoordination/Region Wien (Wien) bis zum 30.6.1959 einzubringen. Als zweite Instanz wird beim Finanzministerium eine Bundesentschädigungskommission eingerichtet.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

Verweis auf diese Norm in:

Parlamentarische Materialien: