Bundesgesetz vom 26. Juni 1958, betreffend die Regelung vom Deutschen Reiche eingezogener Ansprüche aus Lebensversicherungen

Das Gesetz sieht eine Ersatzleistung für Ansprüche aus in der NS-Zeit entzogenen Lebensversicherungen vor. Diese Ersatzleistung ist jedoch eine begrenzte, da sie den Beschränkungen des Versicherungswiederaufbaugesetzes (vgl. BGBl Nr. 185/1955) unterliegt, d.h. dass die Versicherungenleistungen um 60 Prozent gekürzt sind.

Verweis auf diese Norm in:

• BGBl I Nr. 12/2001
  Bundesgesetz über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz) sowie zur Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Opferfürsorgegesetzes

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier