Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 19. Juli 1960, mit der die Anfangstermine für die Fristen, nach deren Ablauf von den Geschädigten oder den sonst Anspruchsberechtigten die Bundesentschädigungskommission angerufen werden kann, festgesetzt werden

Die Verordnung behandelt die Frage, ab wann die Bundesentschädigungskommission, die mit dem Besatzungsschädengesetz (vgl. BGBl Nr. 126/1958) eingerichtet worden ist, aber auch für Entscheidungen nach dem Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz zuständig ist, angerufen werden kann.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 127/1958
  Bundesgesetz vom 25. Juni 1958, über die Gewährung von Entschädigungen für durch Kriegseinwirkung oder durch politische Verfolgung erlittene Schäden an Hausrat und an zur Berufsausübung erforderlichem Gegenständen (Kriegs- und Verfolgungssachschadengesetz - KVSG.)

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 162/1961
  Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 22. Juni 1961, mit der die Anfangstermine für die Fristen, nach deren Ablauf von den Geschädigten oder den sonst Anspruchsberechtigten die Bundesentschädigungskommission angerufen werden kann, festgesetzt werden