Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 28. Oktober 1960 über die Aufhebung des § 1 Abs. 4 lit. c des Opferfürsorgegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Die Kundmachung hebt eine Bestimmung, die mit der 11. Opferfürsorgegesetznovelle geschaffen worden ist, als verfassungswidrig auf. Diese Bestimmung (§ 4 Absatz 1 lit c) hat die Anspruchsberechtigung von Personen deutscher Sprachzugehörigkeit bzw. ehemals deutscher Staatsbürger betroffen.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 183/1947
  Bundesgesetz vom 4. Juli 1947 über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz)
• BGBl Nr. 77/1957
  Bundesgesetz vom 13. März 1957, mit dem das Opferfürsorgegesetz vom 4. Juli 1947, BGBl. Nr. 183, in der geltenden Fassung abgeändert und ergänzt wird (11. Opferfürsorgegesetz-Novelle)