Bundesgesetz vom 5. Feber 1964, mit dem das Beamtenentschädigungsgesetz neuerlich abgeändert wird (Beamtenentschädigungsgesetz-Novelle 1964)

Das Gesetz verlängert die Frist, bis zu welcher Anträge nach dem Gesetz eingebracht werden können, bis zum 31.12.1966.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 181/1952
  Bundesgesetz vom 18. Juli 1952 über die Gewährung von Entschädigungen wegen politischer Maßregelung im öffentlichen Dienst (Beamtenentschädigungsgesetz)

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier