Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rückgabe von Vermögenschaften, Rechten und Interessen


Datum:29.05.1964
Referenz:BGBlBundesgesetzblatt Nr. 98/1964
Gesetz im Original

Das Abkommen regelt – in Erfüllung des Artikels 27 des StaatsvertragesMit dem Staatsvertrag (vgl. BGBl Nr. 152/1955) erhielt Österreich seine vollständige Unabhängigkeit nach dem Krieg zurück. Abgeschlossen zwischen den alliierten Mächten UdSSR, Großbritannien und Nordirland, USA und Frankreich einerseits sowie Österreich andererseits, und unterzeichnet am 15.5.1955, trat der Staatsvertrag am 27.7.1955 – zwölf Jahre nach der Moskauer Deklaration – in Kraft. Artikel 7 des Staatsvertrages regelt die Rechte der slowenischen und kroatischen Minderheit, Artikel 22 regelt die Frage des Deutschen Eigentums, in Artikel 26 verpflichtet sich Österreich, arisiertes Vermögen zurückzustellen – die RückgabeAls Rückgabe im strengen Wortsinn der österreichischen Gesetze ist die Zurückgabe von zwischen 1933 und 1938 entzogenen Vermögenswerten zu verstehen (Ständestaat, 1. Rückgabegesetz, 2. Rückgabegesetz, 3. Rückgabegesetz) von österreichischen Vermögenswerten, die sich in den USA befinden. Das Gesetz enthält eine Liste, die als vollständiges Verzeichnis der betreffenden Vermögenswerte gilt.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu: