Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Rumänischen Volksrepublik zur Regelung offener finanzieller Fragen

Mit dem Vertrag verpflichtet sich Rumänien zur Zahlung von US-Dollar 1,355.000 zur Gesamtentschädigung von Verlusten, die infolge der rumänischen Nationalisierungsmaßnahmen an Vermögenschaften, Rechten und Interessen entstanden sind, die zuvor im Eigentum der Republik Österreich bzw. österreichische natürlicher oder juristischer Personen gewesen sind.

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 71/1965
  Bundesgesetz vom 10. Dezember 1964 über die Verwendung der zufließenden Mittel aus dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Rumänischen Volksrepublik zur Regelung offener finanzieller Fragen (Verteilungsgesetz Rumänien)

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier