Kundmachung des Bundeskanzleramtes vom 7. Dezember 1966 über die Aufhebung des § 23 des Verwaltergesetzes 1952 durch den Verfassungsgerichtshof

Die Kundmachung hebt den § 23 des Verwaltergesetzes 1952 als verfassungswidrig auf. Die Bestimmung hat die Übertragung von Befugnissen durch die zuständigen Bundesministerien auf nachgeordnete Behörden betroffen.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 100/1953
  Kundmachung der Bundesregierung vom 27. Mai 1953 über die Wiederverlautbarung des Bundesgesetzes über die Bestellung von öffentlichen Verwaltern und öffentlichen Aufsichtspersonen (Verwaltergesetz)