Bundesgesetz vom 26. April 1972, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird (22. Opferfürsorgegesetz-Novelle)

Die Novelle hebt u.a. jene Bestimmung auf, die "das Leben im Verborgenen" nur dann als Kriterium für die Anerkennung als Opfer der politischen Verfolgung (AmtsbescheinigungDie Amtsbescheinigung ist ein im Opferfürsorgegesetz vorgesehenes Dokument, das seinem Besitzer/seiner Besitzerin Entschädigungen, vor allem eine Rentenauszahlung, garantierte. (Opferausweis)) gelten lässt, wenn "das Leben im Verborgenen" auf dem Boden Österreichs stattgefunden hat. Zusätzlich wird es möglich, den Erziehungsbeitrag auch für volljährige Kinder zu beanspruchen, wenn diese sich in Ausbildung befinden oder nicht selbsterhaltungsfähig sind. Darüber hinaus werden weitere Details geändert.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 183/1947
  Bundesgesetz vom 4. Juli 1947 über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz)

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier