Gesetz - Details
Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bundesgesetz vom 26. April 1972, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird (22. Opferfürsorgegesetz-Novelle)


Datum:09.06.1972
Referenz:BGBlBundesgesetzblatt Nr. 164/1972
Gesetz im Original

Die Novelle hebt u.a. jene Bestimmung auf, die "das Leben im Verborgenen" nur dann als Kriterium für die Anerkennung als Opfer der politischen Verfolgung (AmtsbescheinigungIm Opferfürsorgegesetz vorgesehenes Dokument, das seinem Besitzer/seiner Besitzerin Entschädigungen, vor allem eine Rentenauszahlung, garantierte (Opferausweis)) gelten lässt, wenn "das Leben im Verborgenen" auf dem Boden Österreichs stattgefunden hat. Zusätzlich wird es möglich, den Erziehungsbeitrag auch für volljährige Kinder zu beanspruchen, wenn diese sich in Ausbildung befinden oder nicht selbsterhaltungsfähig sind. Darüber hinaus werden weitere Details geändert.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

Parlamentarische Materialien: