Bundesgesetz vom 25. Jänner 1973 über die Entschädigung bestimmter Vermögensverluste in Italien

Das Gesetz entschädigt Vermögensverluste von österreichischen natürlichen oder juristischen Personen, die diese in Italien erlitten haben. Es bezieht sich auf LiegenschaftenEine Liegenschaft kann aus mehreren Grundstücken bestehen, sie kann bebaut oder unbebaut sein, sie ist im Grundbuch unter einer Einlagezahl verzeichnet. sowie Anteilsrechte an Agrargemeinschaften im Kanaltal, die aufgrund der Umsiedlungsverträge zwischen dem Königreich Italien und dem Deutschen Reich nicht abgelöst worden sind.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 635/1973
  Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik zur Regelung finanzieller und vermögensrechtlicher Fragen samt Anlagen und Briefwechseln

Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:

• BGBl Nr. 599/1978
  Kundmachung des Bundeskanzlers vom 27. November 1978 über die Aufhebung einiger Worte im § 2 des Bundesgesetzes über die Entschädigung bestimmter Vermögensverluste in Italien durch den Verfassungsgerichtshof

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier