Bundesgesetz vom 23. Jänner 1975, mit dem das Opferfürsorgegesetz geändert wird (23. Opferfürsorgegesetznovelle)

Mit der Novelle wird aus Anlass des 30. Jahrestages der "Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft" u.a. allen Beziehern von Opfer- und Unterhaltsrenten eine einmalige Zahlung von öS 1.000 gewährt. Bezieher von Hinterbliebenenrenten erhalten öS 500. Zusätzlich werden Details hinsichtlich der Anspruchsberechtigung geändert.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 183/1947
  Bundesgesetz vom 4. Juli 1947 über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz)

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier