Kundmachung des Bundeskanzlers vom 10. November 1975 über die Aufhebung einzelner Bestimmungen im § 7 Abs. 2 des Verteilungsgesetzes Polen durch den Verfassungsgerichtshof

Die Kundmachung hebt eine Bestimmung des Verteilungsgesetzes Polen, die die Anspruchsberechtigung nach dem Gesetz spezifiziert hat, als verfassungswidrig auf.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 75/1974
  Bundesgesetz vom 3. Juli 1973 über die Verwendung der zufließenden Mittel aus dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen zur Regelung bestimmter finanzieller Fragen (Verteilungsgesetz Polen)