Kundmachung des Bundeskanzlers vom 11. Feber 1982 über die Aufhebung des § 29 des Entschädigungsgesetzes CSSR durch den Verfassungsgerichtshof

Der Verfassungsgerichtshof hat den § 29 des Entschädigungsgesetzes CSSR als verfassungswidrig aufgehoben.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 452/1975
  Bundesgesetz vom 3. Juli 1975 über die Gewährung von Entschädigungen auf Grund des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung bestimmter finanzieller und vermögensrechtlicher Fragen (Entschädigungsgesetz CSSR)