Bundesgesetz vom 17. April 1985 über die Leistung einer einmaligen Zahlung (Jubiläumsgabe) an die Bezieher von Renten nach dem Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, aus Anlaß des 40. Jahrestages der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft

Das Gesetz gewährt "aus Anlaß des 40. Jahrestages der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft" allen Beziehern von Opfer- bzw. Unterhaltsrenten eine einmalige Zahlung von öS 1.300. Bezieher von Hinterbliebenenrenten bzw. von Unterhaltsrenten nach Inhabern von Amtsbescheinigungen erhalten einen einmaligen Betrag von öS 500.

Diese Norm ist eine Novelle, Durchführungsverordnung etc. zu:

• BGBl Nr. 183/1947
  Bundesgesetz vom 4. Juli 1947 über die Fürsorge für die Opfer des Kampfes um ein freies, demokratisches Österreich und die Opfer politischer Verfolgung (Opferfürsorgegesetz)

Parlamentarische Materialien:

• Initiativantrag der Abg. Edgar Schranz (SPÖ), Helene Patrik-Pablé (FPÖ), Walter Schwimmer (ÖVP) u.a.
  Initiativantrag
• Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier