Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener vermögensrechtlicher Fragen samt Schlußprotokoll und Anlagen

In dem Vertrag verpflichtet sich die DDR zu Zahlung eines Betrags von 136,4 Millionen öS zur Abgeltung von vermögensrechtlichen Ansprüchen, die der Republik Österreich, österreichischen natürlichen oder juristischen Personen dadurch erwachsen sind, dass ihr Vermögen durch Verstaatlichung oder durch sonstige staatliche Maßnahmen der DDR in das Eigentum der DDR übergegangen sind. Nicht Gegenstand der vertraglichen Verhandlungen sind u.a. Ansprüche aus Forderungen und Guthaben, die in der Zeit zwischen dem 13.3.1938 und dem 8.5.1945 entstanden sind.

Parlamentarische Materialien:

• Regierungsvorlage
  Regierungsvorlage
• Bericht des Außenpolitischen Ausschusses
  Ausschussberichtzugehöriges Protokoll im Detailnachzulesen hier