Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus
| Datum: | 30.06.1995 |
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| Referenz: | BGBlBundesgesetzblatt Nr. 432/1995 |
Das Gesetz richtet zur finanziellen Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus den "Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des NationalsozialismusDer Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus ist ein 1995 durch das Nationalfondsgesetz geschaffener Fonds zur Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus." ein. In § 3 Absatz 1 wird als Ziel des Fonds formuliert, "die besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus zum Ausdruck zu bringen". Voraussetzung für eine Anspruchsberechtigung ist entweder der Besitz der österreichischen Bundesbürgerschaft und ein Wohnsitz in Österreich am 13.3.1938 oder ein "etwa" zehnjähriger Wohnsitz in Österreich bis zum 13.3.1938 (in Österreich geborene Kinder von solchen Personen, die jünger als 10 Jahre sind, sind ebenfalls anspruchsberechtigt). Der Kreis der Anspruchsberechtigten ist wesentlich weiter gefasst als etwa im OpferfürsorgegesetzDas Opferfürsorgegesetz (OFG) regelt die Entschädigung von NS-Opfern durch Rentenzahlungen und sonstige finanzielle und Sachleistungen durch die Republik Österreich (vgl. BGBl Nr. 183/1947). Das Gesetz wurde bis in die jüngste Vergangenheit vielfach novelliert. (Opferausweis, Amtsbescheinigung) (vgl. BGBl Nr. 183/1947). Explizit genannt werden nun erstmals auch Personen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung, wegen "Asozialität" oder wegen geistiger oder körperlicher Behinderung verfolgt worden sind. Zusätzlich sind ganz allgemein Personen erfasst, die "auf andere Weise Opfer typisch nationalsozialistischen Unrechts geworden sind". Leistungen aus dem NationalfondsDer Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus ist ein 1995 durch das Nationalfondsgesetz geschaffener Fonds zur Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus. sollen insbesondere jene Personen erhalten, "die keine oder eine völlig unzureichende Leistung erhielten, die in besonderer Weise der Hilfe bedürfen oder bei denen eine Unterstützung auf Grund ihrer Lebenssituation gerechtfertigt erscheint."
Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:
- BGBl I Nr. 183/1998
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird - BGBl I Nr. 131/1999
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird - BGBl I Nr. 11/2001
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird - BGBl I Nr. 14/2001
Kundmachung der Bundesregierung über das Inkrafttreten des § 2b des Bundesgesetzes über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus - BGBl I Nr. 19/2003
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird
Verweis auf diese Norm in:
- BGBl Nr. 433/1995
Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz und das Bundesgesetz betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes geändert werden - BGBl I Nr. 182/1998
Bundesgesetz betreffend Zuwendungen an den Internationalen Fonds für Opfer des Nationalsozialismus - BGBl I Nr. 12/2001
Bundesgesetz über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz) sowie zur Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Opferfürsorgegesetzes - BGBl I Nr. 155/2002
Bundesgesetz, mit dem ein Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002 - HWG 2002 erlassen wird und das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Bundesfinanzgesetz 2002, das Umweltförderungsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988 und die Bundesabgabenordnung geändert werden - BGBl I Nr. 64/2008
Bundesgesetz, mit dem aus Anlass des 70. Jahrestages des Einmarsches der Truppen des nationalsozialistischen Deutschen Reiches in Österreich eine einmalige Zuwendung (Erinnerungszuwendung) für Widerstandskämpfer und Opfer der politischen Verfolgung sowie deren Hinterbliebene geschaffen wird
