Bundesgesetz über den Fonds für freiwillige Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes (Versöhnungsfonds-Gesetz)
| Datum: | 08.08.2000 |
|---|---|
| Referenz: | BGBlBundesgesetzblatt I Nr. 74/2000 |
Das Gesetz schafft einen Fonds, aus dessen Mitteln ehemalige Zwangs- und Sklavenarbeiter des NS-Regimes, die im Gebiet des heutigen Österreich eingesetzt gewesen sind, entschädigt werden. Die Abwicklung der Anträge wird mit Partnerorganisationen in Weißrussland, Polen, Russland, Tschechien, Ungarn und der Ukraine durchgeführt. Der Fonds wird mit 6 Milliarden öS dotiert, die vom Bund, den Ländern sowie "aus allen Bereichen der Wirtschaft" aufgebracht werden. Die Leistung besteht aus einer Einmalzahlung, die – je nach Art der Zwangsarbeit – in ihrer Höhe abgestuft ist. Sklavenarbeiter etwa – darunter fallen jene Zwangsarbeiter, die in KZs inhaftiert gewesen sind – erhalten öS 105.000. Das Gesetz tritt erst in Kraft, wenn sichergestellt ist, dass die 6 Milliarden öS tatsächlich zur Verfügung stehen und Abkommen mit jenen Staaten unterzeichnet sind, in welchen Partnerorganisationen bestehen.
Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:
- BGBl I Nr. 122/2000
Kundmachung der Bundesregierung über das Inkrafttreten des Versöhnungsfonds-Gesetzes - BGBl III Nr. 221/2000
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Österreichischen Fonds "Versöhnung, Frieden und Zusammenarbeit (Versöhnungsfonds)" samt Anlagen - BGBl III Nr. 20/2001
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes - BGBl III Nr. 44/2001
Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Belarus über die Zusammenarbeit bei den freiwilligen Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes - BGBl I Nr. 40/2001
Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz (BGBl. I Nr. 12/2001), das Bundesfinanzgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 1/2001) und das Versöhnungsfonds-Gesetz (BGBl. I Nr. 74/2000) geändert werden - BGBl I Nr. 18/2003
Bundesgesetz, mit dem das Versöhnungsfonds-Gesetz geändert wird - BGBl I Nr. 109/2004
Bundesgesetz, mit dem das Versöhnungsfonds-Gesetz geändert wird - BGBl I Nr. 146/2005
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Errichtung eines Zukunftsfonds der Republik Österreich (Zukunftsfonds-Gesetz) und ein Bundesgesetz über die Errichtung einer Stipendienstiftung der Republik Österreich (Stipendienstiftungs-Gesetz) erlassen werden
