Bundesgesetz vom 13. Juni 1946, betreffend Regelung von Fragen der österreichischen Vertragsversicherung (Versicherungsüberleitungsgesetz)
| Datum: | 01.08.1946 |
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| Referenz: | BGBlBundesgesetzblatt Nr. 108/1946 |
Mit dem Gesetz wird die Grundlage für eine Neuordnung des Versicherungswesens in der Zweiten Republik geschaffen. Das Gesetz dient u.a. dazu, einen Vermögensausgleich zwischen vom Krieg unterschiedlich betroffenen Versicherungsunternehmen durchzuführen. Zur Vorbereitung und Durchführung des Wiederaufbaues des Versicherungswesens wird beim Finanzministerium eine Versicherungswiederaufbaukommission gebildet sowie eine Versicherungsverrechnungsstelle errichtet. Das Gesetz gestattet auch Eingriffe in bestehende Versicherungsverträge und beschränkt – je nach Art der Versicherung in unterschiedlicher Höhe – die Auszahlungen aus Versicherungsverträgen. Auszahlungen an belastete Nationalsozialisten im Sinne des VerbotsgesetzesDas Verbotsgesetz (VG) (vgl. StGBl Nr. 13/1945) sprach u.a. das Verbot der NSDAP aus und stellte jedes Eintreten für die Ziele der NSDAP unter Strafe. (vgl. StGBl Nr. 13/1945) werden besonders stark beschränkt. Zur Problematik der Entschädigung entzogener Versicherungspolizzen vgl. Dieter Stiefel: Die österreichischen Lebensversicherungen und die NS-Zeit. Wirtschaftliche Entwicklung. Politischer Einfluss. Jüdische Polizzen.
Durchführungsverordnungen, Novellen etc.:
- BGBl Nr. 115/1946
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 2. August 1946, womit Fragen der österreichischen Vertragsversicherung geregelt werden (Versicherungsüberleitungsverordnung) - BGBl Nr. 238/1947
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 1. Oktober 1947, betreffend die Regelung von Fragen der österreichischen Vertragsversicherung. (Dritte Versicherungsüberleitungsverordnung.) - BGBl Nr. 185/1955
Bundesgesetz vom 8. September 1955 über den Wiederaufbau der Vertragsversicherung (Versicherungswiederaufbaugesetz-VWG.)
